Rechtsprechung
| BPatG, 10.09.2007 - 25 W (pat) 174/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus BPatG, 10.09.2007 - 25 W (pat) 174/05
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Begriff "card" mehrere Bedeutungen haben kann, da für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bereits eine beschreibende Bedeutung ausreicht (EuGH GRUR 2004, 680 -BIOMILD).Auch nach der Rechtsprechung des EuGH ist es unerheblich, ob es noch andere Möglichkeiten gibt, den entsprechenden Sachverhalt zu beschreiben (vgl. z. B. die vom Anmelder in der Beschwerdebegründung selbst zitierte Entscheidung in GRUR 2004, 680 -BIOMILD).
- BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99
AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
Auszug aus BPatG, 10.09.2007 - 25 W (pat) 174/05
Dabei reicht es zur Versagung der Eintragung bereits aus, wenn das Zeichen nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen nicht schutzfähig ist, der unter die jeweiligen Oberbegriffe fällt (vgl. BGH WRP 2002, 91 - AC).